„Der Weg zur Hölle ist mit guten Absicht­en gepflastert“, wusste schon Marx. Ähn­lich­es gilt offen­bar für die Coro­na-Soforthil­fen, die Bund und Län­der im Früh­jahr 2020 den beson­ders schw­er von der Pan­demie getrof­fe­nen (Solo-)Selbstständigen und Künstler*innen zur Ver­fü­gung stellen wollte. Die Regierun­gen woll­ten schnell helfen und Hand­lungs­fähigkeit demon­stri­eren — die „Bazooka raus­holen“, wie manch­er es for­mulierte — ohne allerd­ings mit der eigen­willi­gen Logik des eige­nen bürokratis­chen Appa­rats zu rech­nen. So ging der Schuss denn für viele Betrof­fene nach hin­ten los…

So wur­den im Nach­hinein Förderbe­din­gun­gen geän­dert, so dass viele plöt­zlich nicht mehr bezugs­berechtigt waren und mit Rück­forderun­gen kon­fron­tiert sind, obwohl ihre Umsätze in der Krise min­i­mal waren und diese Forderun­gen für einige Exis­tenz bedro­hend sind. Wie die Freie Presse heute berichtet, mussten in Sach­sen bis dato gut 63 Mil­lio­nen von Betrof­fe­nen zurück­gezahlt wer­den. 8500 Fällen sind derzeit bekan­nt, nicht wenige davon sind mit dem Vor­wurf des Sub­ven­tions­be­trugs kon­fron­tiert.

Ähn­lich die Sit­u­a­tion in Berlin: Mehr als 5000 Antragssteller*innen, die das Geld sofort, nach­dem sie von ihrer Nicht-Berech­ti­gung erfahren hat­ten, zurück­zahlten, erhiel­ten Post vom Lan­deskrim­i­nalamt und der Staat­san­waltschaft. Der Vor­wurf: Betrug! Zwar warf sich der Kul­turse­n­a­tor der LINKEN, Klaus Led­er­er, für die Betrof­fe­nen in die Bresche, lief aber gegen eine Mauer: Anfangsver­dacht sei das nun mal und die Behörde gezwun­gen, zu ermit­teln.

Solch bürokratis­che Schild­bürg­er­stre­iche stärken natür­lich nicht das Ver­trauen in die Poli­tik im All­ge­meinen und das Ver­trauen in die Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Pan­demie im Beson­deren. Dass es auch andere Wege gegeben hätte, zeigt die @Linksfraktion Sach­sen: Diese forderte im Säch­sis­chen Land­tag ein befris­tetes Grun­deinkom­men von 1180 Euro monatlich für Soloselb­ständi­ge, Kleinunternehmer*innen und Künstler*innen. Das hätte wirk­lich unbürokratisch und schnell geholfen und den Betrof­fe­nen so manche schlaflose Nacht erspart.